Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Das müssen Unternehmen jetzt wissen.

Personalberatung Interim

Viel diskutiert und mit reichlicher Verspätung tritt das Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juli 2023 in Kraft. Die Verabschiedung des sogenannten HinSchG hatte sich verzögert, nachdem der Bundesrat dem vom Bundestag zuvor beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt hatte. Die lang diskutierten Änderungen betreffen vorwiegend die folgenden Anpassungen des Gesetzes:

  • keine Pflicht zur Ermöglichung einer anonymen Meldung. Dennoch gibt es hier eine „Soll-Regelung“. Diese besagt, dass Unternehmen auch anonym eingegangenen Hinweisen nachgehen sollen. Sie müssen aber keine Abgabe anonymisierter Versionen innerhalb ihres Meldeprozesses ermöglichen.
  • Beschränkung auf den beruflichen Kontext: Die Meldungen des Hinweisgebers müssen sich auf den Arbeitgeber oder eine andere Stelle, mit der er beruflich in Kontakt steht, beziehen.
  • Niedrigere Bußgelder: Die maximale Höhe der Bußgelder wurde von 100.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert und tritt erst 6 Monate nach Veröffentlichung des HinSchG in Kraft.

Im Zentrum des Hinweisgeberschutzgesetz stehen der Schutz und die Unterstützung von Whistleblowern. Unternehmen müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um auf Meldungen von Verstößen zu reagieren. Wir haben nachfolgend einen kurzen Überblick erstellt, wozu Unternehmern verpflichtet sind:

  • Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten müssen sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes – ergo ab dem 2.07.2023 – eine interne Meldestelle einrichten
  • Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten unterliegen auch der Einrichtung einer internen Meldestelle – allerdings erst zum 17.12.2023
  • Unternehmen können grundsätzlich selbst entscheiden, ob diese Meldestellen selbst im Unternehmen eingerichtet wird oder Dritte hiermit beauftragt werden
  • Es muss eine Veröffentlichung von Informationen zum internen sowie externen Meldeprozess erfolgen (bspw. über das Intranet oder die Website)
  • Bei Nichtbeachtung und/oder nicht fristgerechter Beachtung drohen Bußgelder

Unser Tipp: Auch kleinere Unternehmen sollten sich bereits jetzt ausführlich mit dem Thema Hinweisgeberschutzgesetz auseinandersetzen und ihre Prozesse ausreichend planen, um später nicht unter Zeitdruck agieren zu müssen. Insbesondere bei der Einrichtung einer internen Meldestelle gilt es nicht nur, fachlich geeignetes Personal mit der Aufgabe zu betrauen, die Person muss auch unabhängig sein und über die notwendigen Berechtigungen verfügen. Die Betrauung mit der Funktion als Meldestelle darf nicht zu Interessenskonflikten führen.

Bereits im November hatte wir den Experten Frank Altenseuer zum Thema befragt. Auch wenn die Wahrung von Anonymität im verabschiedeten Gesetz kein Muss mehr ist, lohnt es sich für Unternehmen, auch über eine anonyme Variante nachzudenken. Ziel sollte es ja grundsätzlich sein, dass Hinweisgeber die internen und nicht die externen Kanäle nutzen. Mehr dazu lesen Sie hier im Interview.

Gern unterstützen wir Sie bei der Planung und Umsetzung der neuen Vorgaben auch mit dem Know-How unserer erfahrenen Interim Manager:innen. Sprechen Sie mich gern für einen persönlichen Austausch an: Karin Schulze, Manager Interim k.schulze@tebe-interim.de.